17.04.2018

Europäisches Semester: Reformen umsetzen – Wachstumspotenzial stärken

Die EU-Kommission hat am 7. März 2018 im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 die Länderberichte zur wirtschaftspolitischen Lage veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um die Ergebnisse einer vertieften Überprüfung derjenigen Länder, bei denen im Warnmechanismusbericht 2018 vom 22. November 2017 ein makroökonomisches Ungleichgewicht festgestellt wurde. Deutschland gehört auch weiterhin zu diesen Ländern. Die BDA unterstützt die Forderungen der Kommission nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss ist hingegen verfehlt.
Wirtschaftspolitik stärker an Herausforderungen der Zukunft ausrichten

Vollkommen zu Recht fordert die EU-Kommission verstärkte Bemühungen bei der Umsetzung von Reformvorhaben und geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stärkung des langfristigen Wachstumspotenzials – insbesondere im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen der Digitalisierung und des demographischen Wandels. Investitionen in Bildung und Forschung sowie der Ausbau der digitalen Infrastruktur sind wichtig, um die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sicherzustellen. Für die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung bedarf es neben einer Verbesserung der Chancengerechtigkeit in Schule und Hochschule und einer zielgerichteten Qualifizierungspolitik zudem eines modernen Arbeitszeitgesetzes, welches den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht wird und Arbeitgebern wie auch Beschäftigten ausreichend Flexibilität garantiert.

Deutsche Ausfuhren weisen hohen Anteil an ausländischen Vorleistungsgütern auf

Wie bereits in vergangenen Jahren kritisiert die EU-Kommission den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Dabei verkennt sie weiterhin, dass die hohe Nachfrage des Auslandes nach deutschen Produkten in erster Linie ein Zeichen der hohen Qualität deutscher Produkte ist. Außerdem weisen die deutschen Ausfuhren einen hohen Bestandteil von Vorleistungsgütern aus dem Euro-Ausland auf und tragen dadurch bereits zu Wirtschaftswachstum in den europäischen Partnerländern bei.

Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben

Aufbauend auf den Länderberichten hat die Bundesregierung ihr Nationales Reformprogramm entworfen. Dieses soll den Reformfortschritt dokumentieren und einen Ausblick auf zukünftige wirtschaftspolitische Vorhaben geben. Gleichzeitig dient es der EU-Kommission als Grundlage für ihre voraussichtlich Mitte Mai 2018 erscheinenden Vorschläge für die länderspezifischen Empfehlungen. Die BDA begleitet diesen Prozess weiterhin aktiv und setzt sich sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch der EU-Kommission für Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ein.

Den Länderbericht der EU-Kommission finden sie hier: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2018-european-semester-country-report-germany-en.pdf


Quelle: https://bulgarianpresidency.eu/european-semester-bulgaria-high-time-structural-reforms/

Informationen zum euro info - Text
erstellt von: 
Hans-Heinrich Baumann (h.baumann@arbeitgeber.de)