Europäische Arbeitslosenversicherung – kein Beitrag für ein erfolgreiches Europa

Der ehemalige EU-Sozialkommissar Andor hat die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung (EALV) in die Diskussion gebracht. Danach sollten Beiträge in die EALV eingezahlt werden und im Falle von Arbeitslosigkeit aus diesem Fonds Kompensationszahlungen an die Beschäftigten erfolgen. Die Auszahlung soll je nach Vorschlag entweder direkt an Arbeitslose oder zweckgebunden an die Arbeitsagenturen erfolgen. Damit würde ein neuer Umverteilungsmechanismus in der Europäischen Union (EU) etabliert, der die Ursachen makroökonomischer Ungleichgewichte in Europa, insbesondere strukturelle Probleme, nicht beseitigt. So bleiben dringend nötige Reformen aus und die Arbeitslosigkeit verfestigt sich weiter.
Hauptursachen makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU sind nicht Konjunkturschwankungen, sondern strukturelle Probleme. Sie sind das Ergebnis verfehlter nationaler Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz- und Bildungspolitik. Inflexible Arbeitsmärkte, hohe Lohnstückkosten und kaum wettbewerbsfähige Produkte haben zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern geführt.

Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist nur mit Reformen zu bewältigen, die auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, auf anpassungsfähige Arbeitsmärkte und den Aufbau einer leistungsfähigen Arbeitsvermittlung in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgerichtet sind. Untaugliche Transfermaßnahmen würden konsequente Strukturreformen behindern oder gar verhindern. Notwendig sind u. a. investitionsfreundliche, stabile Rahmenbedingungen für mehr Unternehmertum, eine solide Haushaltspolitik, weniger Bürokratie, weniger Regulierung des Arbeitsmarkts, eine geringere Steuer- und Abgabenlast und eine leistungsfähige Arbeitsverwaltung.

Die EALV setzt Fehlanreize und behindert notwendige Reformen

Mit der Vergemeinschaftung der Kosten der Arbeitslosigkeit senkt eine EALV die Verantwortung der Mitgliedstaaten für einen funktionierenden Arbeitsmarkt und setzt Fehlanreize, die die notwendigen Arbeitsmarkt- und Strukturreformen behindern und so Arbeitslosigkeit verfestigen. Damit schafft die EALV einen sich stetig verstärkenden Transfermechanismus.

Insbesondere Staaten auf der Empfängerseite hätten einen Anreiz zur Absenkung nationaler Standards, um nationale Beitragszahler zu entlasten. Dies würde den Druck erhöhen, eine EALV weiter auszubauen, was langfristig die Zu- und Abflüsse der einzelnen Staaten in und aus der EALV vergrößern würde.

… und verursacht zusätzlichen Lasten und Bürokratie

Die sozialen Sicherungssysteme innerhalb der EU sind strukturell sehr unterschiedlich, was eine EALV kaum umsetzbar macht. Unterschiede bei Anspruchsvoraussetzungen, Finanzierung und Governance der Arbeitslosenversicherung müssten europaweit vereinheitlicht werden. Dem müssten weitere Regelungen des Sozial- und Arbeitsrechts (v. a. Kündigungsschutz, befristete Beschäftigung, Renteneintrittsalter) folgen. Eine entsprechend notwendige Anpassung der Verträge der EU wäre alles andere als sinnvoll.

Europaweit einheitliche Regelungen können nationalen Unterschieden nicht ausreichend Rechnung tragen. In Ländern mit einer paritätischen Finanzierung, wie in Deutschland, müsste z. B. die Selbstverwaltung in der Arbeitslosenversicherung weitgehend aufgegeben werden. Diese gewährleistet aber die notwendige Interessenvertretung der Beitragszahler und hat sich in Deutschland bestens bewährt.

Bei einer Harmonisierung divergierender nationaler Regelungen müssten zahlreiche komplexe Fragen beantwortet werden, wie z. B.: Sollen Arbeitnehmer, um Arbeitslosengeld zu beziehen, 6 Monate (wie in Frankreich) oder 36 Monate (wie in Griechenland) eingezahlt haben? Wer soll wieviel in die Versicherung einzahlen: nur der Arbeitgeber (wie in Italien), Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam (wie in Deutschland) oder auch der Staat (wie in Finnland)?

Die EALV bestraft Länder mit flexiblen, robusten Arbeitsmärkten

In einer EU-weiten Krise schwächt eine EALV die Länder, deren Arbeitsmarktordnung auf eine Vermeidung von Kurzzeitarbeitslosigkeit ausgerichtet ist und deren Arbeitsverwaltungen eine zügige Vermittlung in Beschäftigung leisten.

Eine Untersuchung des IAB zeigt, dass Deutschland auch im Krisenjahr 2009 rd. 2,4 Mrd. Euro netto in eine EALV eingezahlt hätte, und das obwohl das BIP in Deutschland um 5,1 Prozent eingebrochen ist (IAB, 2014). Deutschland konnte dank der Sozialpartnerschaft und dank des Kurzarbeitergelds (Kug) die Entstehung von Arbeitslosigkeit unter großen Kosten vermeiden (allein für das Kug wurden 2009 rd. 4,6 Mrd. Euro ausgegeben) und wäre dennoch durch eine EALV dafür bestraft worden. Betroffen gewesen wären 2009 ebenfalls die Niederlande (1,4 Mrd. Euro), Österreich (0,3 Mrd. Euro), Belgien (0,1 Mrd. Euro) und sogar Italien (0,6 Mrd. Euro). Die EALV hätte die Krise in diesen Ländern noch zusätzlich verstärkt.

Akzeptanz für EALV bei der europäischen Bevölkerung nicht vorhanden

Eine Koppelung des Versicherungsbeitrags und der Entgeltersatzleistung an das jeweilige Gehalt ist bei einem grenzüberschreitenden Mechanismus ungerecht. Denn es ist nicht nachvollziehbar, warum Beschäftigte in Ländern mit niedrigem Lohnniveau, aber niedriger Arbeitslosigkeit (z. B. Tschechien) mit ihren Beiträgen ein vergleichsweise hohes Arbeitslosengeld in Ländern mit eher hohem Lohnniveau aber hoher Arbeitslosigkeit (wie z. B. Frankreich) finanzieren sollten.

Eine EALV ist zudem den Beitragszahlern in den Ländern nicht vermittelbar, die bereits mit Erfolg schmerzhafte Strukturreformen durchgeführt haben und so auch schnell die Krise überwunden haben. Dies könnte zu politischen Widerständen und damit zu neuen Brüchen in der Debatte um die Zukunft Europas führen.

Die EU muss den eingeschlagenen Reformweg konsequent weitergehen

Die EU hat mit dem Gesetzgebungspaket zur fiskal- und wirtschaftspolitischen Steuerung („Sixpack“), dem Euro-Plus-Pakt und dem Fiskalvertrag wichtige neue Instrumente und Verfahren zur engeren wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitischen Koordinierung eingeführt. Die ersten Erfolge bei der Bewältigung der Krise zeigen, dass der hiermit eingeschlagene Reformweg richtig ist.

Die Kooperation der europäischen Arbeitsmarktdienstleister untereinander muss weiterentwickelt werden. Die dadurch angestoßenen Prozesse können zu mehr Effizienz auf Seiten der Arbeitsmarktdienstleister und zu einer Steigerung der Qualität bei den erbrachten Dienstleistungen zur passgenauen Beratung, schnellen Vermittlung und gezielten Förderung von Arbeitslosen führen.

(Kasten/Umrahmung:
Beschluss des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur EALV

Mit seinem Beschluss vom 7. Februar 2014 hat sich der Verwaltungsrat der BA einstimmig gegen eine über nationale Sozialbeiträge organisierte EALV aus rechtlichen, sozial- und verteilungspolitischen Gründen ausgesprochen. Gleichzeitig hat er seine Zustimmung zu einer verstärkten Kooperation der BA mit anderen europäischen Arbeitsmarktdienstleistern z. B. im Rahmen des Netzwerkes der Leiterinnen und Leiter der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (Heads of Public Employment Services/HoPES) oder im Zusammenhang mit der europäischen Jugendbeschäftigungsinitiative zum Ausdruck gebracht.
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