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Tarifautonomie

Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Sie hat sich in Deutschland bewährt. Die Tarifautonomie ist Garant für unseren sozialen Frieden und Wohlstand. Der Wille der Tarifpartner zu einvernehmlichen Lösungen hat maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland beigetragen. Die BDA steht als Spitzenorganisation der deutschen Arbeitgeberverbände mit ihren Mitgliedsverbänden für die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie und setzt sich für ihre zeitgemäße Fortentwicklung ein.

Tarifautonomie unverzichtbar für die Soziale Marktwirtschaft

Tarifautonomie bedeutet, dass Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände gemeinsam mit Gewerkschaften in Tarifverträgen die Arbeitsbedingungen für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen regeln, z. B. für die Beschäftigten in einem einzelnen Betrieb oder in einer ganzen Branche. Die Tarifpartner handeln dabei autonom – also ohne staatlichen Einfluss.

Die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband oder einer Gewerkschaft sind freiwillig und damit auch die Entscheidung für die Bindung an Tarifverträge. Die Tarifautonomie entspricht der Eigenverantwortung als Grundsatz unserer Wirtschaftsordnung und fördert die Selbststeuerung einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie ist zugleich Ausdruck der Privatautonomie und der damit verbundenen Vertragsfreiheit.

Tarifautonomie im Grundgesetz garantiert

Die Tarifautonomie ist als Teil der Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich geschützt. Die Koalitionsfreiheit garantiert das Recht der Arbeitgeber und Beschäftigten, sich in Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zusammenzuschließen und Tarifverträge zu vereinbaren:

„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Tarifautonomie – ist eine Erfolgsstory für Deutschland!

Mit rd. 73.000 aktuell gültigen Tarifverträgen gestalten die Tarifpartner die Mehrheit der Arbeitsbeziehungen in Deutschland. Branchen- bzw. Flächentarifverträge bestehen für mehr als 300 verschiedene Wirtschaftsbereiche und wegen regionaler Untergliederungen für mehr als 1.100 Tarifbereiche. Über die „klassischen“ Tarifmaterien wie z. B. Entgelt und Arbeitszeit hinaus werden die Tarifpartner immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. Dabei haben sie stets bewiesen, dass sie auf wichtige gesellschaftspolitische Veränderungen gemeinsame Antworten geben können. So entwickelten die Tarifpartner z. B. in zahlreichen Branchen zukunftsfähige Modelle zum Umgang mit dem demografischen Wandel. Weitere Beispiele sind Vereinbarungen zur Qualifizierung, Beschäftigungssicherung oder Altersvorsorge.

Die in Deutschland von staatlichen Erwägungen unabhängige Vereinbarung von Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen sichert hierzulande vor allem Arbeitsplätze. Die Tarifpartner gestalten nämlich insbesondere unter den Gesichtspunkten Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung die kollektiven Arbeitsbedingungen. Der Maßstab muss hierbei immer die wirtschaftliche Situation in den einzelnen Branchen und deren Betrieben sein. Gleichzeitig ist die angemessene Beteiligung der Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg sichergestellt. Beides wird durch ein Kräftegleichgewicht zwischen den Tarifpartnern garantiert.

Die in Deutschland gelebte Tarifpartnerschaft hat zu einem hohen Maß an sozialem Frieden beigetragen. So fallen hierzulande vergleichsweise wenige Arbeitsstunden durch Streiks aus.

Tarifautonomie statt staatlicher Lohnfestsetzung

Allein die Tarifpartner haben für die Regelung der Arbeitsbedingungen die notwendige Sachkunde und Problemnähe. In den vergangenen Jahren haben gerade differenzierte moderate Tarifabschlüsse zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zu einem Zuwachs an Beschäftigung in Deutschland beigetragen.

Jede Form staatlicher Lohnfestsetzung greift in die bewährte Tarifpartnerschaft ein. Durch den seit Anfang 2015 bundesweit geltenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wurde z. B. die tarifautonome Gestaltung durch die Tarifpartner behindert. Es sind durch den Mindestlohn sogar bestehende Tarifverträge außer Kraft gesetzt worden. Bei staatlichen Lohnbestimmungen besteht zudem stets die Gefahr, dass politische Erwägungen im Vordergrund stehen und u. a. notwendige branchenspezifische Gesichtspunkte vernachlässigt werden. Zudem schwindet für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen die Motivation, Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen eigenverantwortlich zu regeln und sich deshalb in Arbeitgeberverbänden oder Gewerkschaften zu organisieren.

Das Tarifvertragssystem und das Verhandlungsgleichgewicht zwischen den Tarifpartnern darf durch staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie nicht weiter gestört werden. Nur so können künftig branchenspezifische und damit praxisgerechte kollektive Arbeitsbedingungen gewährleistet werden.

Tarifautonomie – ist Grundlage der erfolgreichen Sozialpartnerschaft

Die Koalitionsfreiheit und mit ihr die Tarifautonomie sind eine Grundlage der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Die Sozialpartnerschaft wird auf verschiedenen Ebenen gelebt – als Tarifpartnerschaft, als Betriebspartnerschaft in den Unternehmen und z. B. auch in der Sozialen Selbstverwaltung. Auch sind Beschäftigten- und Arbeitgebervertreter ehrenamtliche Richter an Arbeits- oder Sozialgerichten. Die Sozialpartner treten zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in den Betrieben, auf Regional- oder Landesebene, bundesweit und in Europa für die Interessen der Beschäftigten und Arbeitgeber ein. Dabei haben sie als Brückenbauer das Ziel im Blick, Interessensgegensätze durch Konsens zu lösen. Denn nur der Kompromiss sichert die Zukunft der Sozialpartnerschaft.

Tarifautonomie leistet wichtigen Beitrag für die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen in Deutschland

Für die meisten Arbeitgeber ist das kollektive Aushandeln mit einer Gewerkschaft nach wie vor die bevorzugte Form der Regelung von Arbeitsbedingungen. Dies gilt insbesondere für die Lohnfindung. Insgesamt arbeiten ca. 80 % der Beschäftigten in Deutschland unmittelbar oder mittelbar auf der Basis von Tarifverträgen (West: 80 %, Ost: 72 %).

Grafik: Bedeutung der Tarifverträge ungebrochen

Tarifvertragliche Regelungen gelten unmittelbar oder mittelbar für rd. 80% der Beschäftigten in Deutschland.

Tarifbindung der Beschäftigten im Jahr 2016, in % Quelle: IAB, 2017

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Ansprechpartner

BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Lohn- und Tarifpolitik
T +49 30 2033-1300
November 2017