16.04.2019

Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik erweisen Integrationsbemühungen Bärendienst

Die Integration der Europäischen Union weiter voranzutreiben, ist richtig. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen kann die Bestrebungen einer fortschreitenden Integration grundsätzlich unterstützen, wenn die Ausgestaltung in den richtigen Politikfeldern und zum richtigen Zeitpunkt stattfindet.
In den Bereichen, in denen die EU nach außen gegenüber Dritten agiert, können Mehrheitsentscheidungen die Handlungsfähigkeit der EU und damit auch ihre Position stärken. Das ist beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik oder in Fragen der Handelspolitik der Fall.

Die Pläne der EU-Kommission, Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik auszuweiten, würden allerdings sämtlichen Integrationsbemühungen einen Bärendienst erweisen. Überall dort, wo sich Bürger vor allem auf nationaler oder regionaler Ebene identifizieren, darf das Wirken der EU nach innen nur mit äußerster Zurückhaltung erfolgen. Gerade wenn in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Wege und Traditionen bestehen, ist die Achtung der Subsidiarität das oberste Gebot.

Wer nun einen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik fordert, setzt die Akzeptanz der EU und ihrer Entscheidungen insgesamt aufs Spiel. Statt seitens der EU durch Mehrheitsentscheidungen einem Harmonisierungszwang für die Gestaltung von arbeitsmarkt- oder sozialpolitischen Systemen den Weg zu bereiten, muss die Verantwortung auf nationaler Ebene verbleiben. Nach den Europäischen Verträgen darf die EU im Bereich der Sozialpolitik nur unterstützen und ergänzen und muss die Vielfalt der nationalen Sozialsysteme respektieren. Dem lässt sich nur dann Rechnung tragen, wenn weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip in der Sozialpolitik gilt.

Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, dieses Vorhaben der Kommission frühzeitig zu stoppen.