18.02.2020

Der Grundrenten-Beschluss sorgt für gravierende Ungerechtigkeiten und leistet keinen zielgenauen Beitrag gegen Altersarmut

Anlässlich des morgigen Grundrenten-Beschlusses im Bundeskabinett erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:
Der Grundrenten-Beschluss sorgt für gravierende Ungerechtigkeiten und leistet keinen zielgenauen Beitrag gegen Altersarmut. Was die Große Koalition nun beschließt, verwischt die Grenze zwischen beitragsfinanzierter Rente und bedürfnisorientierter Grundsicherung. Der Grundsatz, wer mehr einzahlt, erhält auch mehr Leistunggilt dann nicht mehr. Das wird der Akzeptanz der Rentenversicherung schaden.
 
Es bleibt völlig offen, ob die geplante Anhebung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung reicht, um die Grundrente zu finanzieren. Eine vollständige Steuerfinanzierung der Grundrente wäre nur dann gewährleistet, wenn der Bund der Rentenversicherung alle dafür benötigten Mittel erstattet. Das aber ist bislang nicht vorgesehen.
 
Der Gesetzgeber täte gut daran, die Warnungen der Rentenversicherung und des Normenkontrollrats zu den jetzigen Gesetzesplänen ernst zu nehmen, anstatt sie einfach zu ignorieren.  Gesetze müssen sich umsetzen lassen und dürfen nicht Verwaltungen lahmlegen.
 
Die Grundrente soll die Große Koalition vor allem über die Restlaufzeit dieser Legislaturperiode retten. Statt Rentenpolitik endlich nachhaltig und ganzheitlich zu gestalten, wird eine weitere teure Leistung geschaffen, die sich nicht sinnvoll in ein Gesamtkonzept einfügt. Eine generationengerechte und zukunftsfähige Rentenpolitik sieht anders aus.