14.05.2020

Grundrentenpläne verschieben, korrigieren oder am besten ganz sein lassen

Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Grundrente erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:
Es wird höchste Zeit, bei der Grundrente die Reißleine zu ziehen. Alle, die mit dem Vorhaben befasst sind, wissen, dass die jetzigen Pläne so nicht umsetzbar sind. Die Rentenversicherung hat selbst erklärt, dass zum geplanten Start im Januar keine einzige Grundrente ausgezahlt werden kann. Die Pläne sind zudem hochbürokratisch: Es ist absurd, wenn 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Rentenleistungen einen Aufwand von 400 Millionen Euro Verwaltungskosten produzieren.
 
Der Bundestag täte gut daran, die Kritik der Deutschen Rentenversicherung, des Normenkontrollrats und des Bundesrates ernst zu nehmen und das Vorhaben mindestens zu verschieben oder zu korrigieren oder am besten ganz sein zu lassen. Zumal sich ja an den schweren inhaltlichen Mängeln der Grundrente nichts geändert hat.