07.06.2017

Szenarien der Europäischen Kommission zur Zukunft der EU

Die deutschen Arbeitgeber begrüßen diese Initiative im Grundsatz, da so der dringend notwendigen Debatte um die Zukunft der EU neuer Schub verliehen werden könnte. Doch die Vorgehensweise der EU-Kommission ist nicht kohärent und schränkt den offenen Reflexionsprozess erheblich ein. Die Vorlage der europäischen Säule sozialer Rechte greift den Ergebnissen des Diskussionsprozesses vor.
Trotz ihrer Ankündigung, in der jetzt beginnenden Erörterungsphase zur Zukunft der EU keine „konkrete(n) Beschlüsse zu präsentieren“, legte die EU-Kommission ihre Empfehlung für eine europäische Säule sozialer Rechte mit 20 sozialen Grundprinzipien und Rechten sowie verschiedene Folgemaßnahmen teilweise legislativer Art vor. Die Säule soll neue und wirksamere Rechte für Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise von Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit bis zu Armutsrisiken in weiten Teilen Europas auszugleichen sowie schnellen Veränderungen in der Gesellschaft und der Arbeitswelt gerecht zu werden.

Mit der Säule sozialer Rechte gibt die Kommission klar die Richtung hin zu mehr europäischer Einflussnahme im Bereich des Sozialen vor. Obwohl sie in ihrer Mitteilung eindeutig erkennt, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen seit 2011 verbessert haben, und dass viele Befragte besonders darauf hinweisen, dass die Säule keinesfalls als Instrument für eine Harmonisierung der Sozialpolitik in der EU dienen soll. Die Kommission setzt sich über diese Erkenntnisse hinweg und vermittelt darüber hinaus den Eindruck, dass die Ursache für zum Teil größer werdende Divergenzen in Europa ausschließlich auf eine vermeintlich unzureichende Sozialpolitik bzw. mangelnde soziale Rechte zurückzuführen ist. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Zukunft der Sozialpolitik in der EU wird auf eine verstärkte Harmonisierung eingeschränkt

Mit der Vorlage des Reflexionspapiers zur sozialen Dimension in der EU, das gemeinsam mit der Säule sozialer Rechte vorgelegt wurde, legt die EU-Kommission sich für den Diskussionsprozess bereits fest. Die Zukunft der Sozialpolitik in der EU liegt in einer verstärkten Harmonisierung im sozialpolitischen Bereich.

Im Unterschied zum Weißbuch der Kommission beschränken sich die Diskussionen im Reflexionspapier zur sozialen Dimension lediglich auf drei der fünf im Weißbuch vorgeschlagenen Szenarien. Zwei Optionen, „Weiter wie bisher“ sowie „Weniger aber effizienter“, die im letzten Fall eine maßvolle Rücknahme von Teilen der Maßnahmen in der EU-Sozialpolitik hätte erörtern können, wurden einfach weggelassen. Die Kommission schildert in ihrem dritten Szenario mit dem Schwerpunkt „Binnenmarkt“, die komplette Rücknahme eines Großteiles der EU-Sozialstandards z.B. im Arbeits- und Gesundheitsschutz, was völlig unrealistisch ist.

Von den fünf Szenarien, die die Diskussion zur Zukunft der Sozialpolitik in der EU anstoßen sollen, bleiben somit nur zwei übrig, die beide ein Voranschreiten in der EU-Sozialpolitik beschreiben, entweder nur durch einige EU-Staaten oder gleichzeitig durch alle EU-Staaten. Dies widerspricht der Tatsache, dass die EU die sozialste Region der Welt ist.

EU verfügt bereits über starke soziale Dimension

Die Kommission stellt in ihrem Reflexionspapier selbst heraus, dass rund 40 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben (fast ein Fünftel des BIP) auf die staatlichen Ausgaben für den Sozialschutz in der EU entfallen, obwohl die Bevölkerung der EU lediglich 7 Prozent der Weltbevölkerung darstellt. Europas Volkswirtschaften wachsen, die Arbeitslosigkeit sinkt. Trotz einer zum Teil unsicheren geopolitischen Lage und dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU soll die Wirtschaft in Europa um 1,8 Prozent wachsen. Auch die Beschäftigungsquoten verbessern sich. Wahr ist jedoch: In einigen EU-Mitgliedstaaten ist die wirtschaftliche und soziale Lage weiterhin angespannt. Dies ist nur zu überwinden, wenn wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt Hand in Hand gehen.

Der EU kommt eine entscheidende Rolle für die wettbewerbsfähige Gestaltung des Binnenmarkts zu. Ziel muss es sein, durch die Binnenmarktregulierung die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts optimal zu fördern, um somit einen unternehmerfreundlichen und global wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaftsraum mit hoher Beschäftigungsintensität zu schaffen. Durch die europäische Sozialregulierung als Teil der Binnenmarktregulierung werden Mindeststandards gesetzt, die EU-weit ein sozialpolitisches „level playing field“ schaffen.

Doch die Europäische Kommission verkennt, dass europäische Volkswirtschaften nur dann sozial leistungsfähig sein können, wenn ihre Unternehmen im globalen Wettbewerb erfolgreich operieren und somit die Basis für Beschäftigung und Wohlstand legen können. Der Gedanke um die Zukunft der EU, der wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Ausgleich verbindet, findet daher keine Berücksichtigung.

Diskussionen um wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt getrennt voneinander geführt

Nach der Vorlage der Säule und des Reflexionspapiers zur sozialen Dimension der EU stellte die EU-Kommission ein separates Reflexionspapier zur Globalisierung vor, das ebenfalls sozialpolitische Empfehlungen beinhaltet. Damit möglichst viele europäische Bürgerinnen und Bürger an den positiven Effekten der Globalisierung teilhaben, sollten soziale und arbeitsrechtliche Standards durch die Einführung von Tarifverhandlungssystemen auf globaler Ebene verbessert werden.

Auch das Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wurde getrennt vorgelegt.

Die deutschen Arbeitgeber stehen fest zur Europäischen Union und wollen sich an einem echten und ergebnisoffenen Dialogprozess zur Zukunft der sozialen Dimension sehr gerne beteiligen. Dafür ist die Art und Weise, wie die Europäische Kommission den Reflexionsprozess gestaltet, völlig ungeeignet.

Informationen zum Text
erstellt von: Séverine Féraud und Martin Kumstel (BDA)

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