Zuwanderung und Integration

Arbeitsmigration erleichtern – Asylsystem entlasten

Die Zuwanderung nach Deutschland ist in den letzten Jahren wieder spürbar gestiegen. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies ist gerade auch angesichts der demografischen Entwicklung erfreulich. Denn Zuwanderung kann mit einen Beitrag leisten, um schon jetzt in einigen Branchen, Berufen und Regionen spürbaren Fachkräfteengpässen entgegenzuwirken. Damit dies gelingen kann, sind weitere Maßnahmen erforderlich.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren wichtige, auch von der Wirtschaft geforderte Neuregelungen im Zuwanderungsrecht auf den Weg gebracht. Damit wurde einerseits die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und anderseits der Zugang von Asylsuchenden und Geduldeten zum Arbeitsmarkt erleichtert. Dennoch kommen weiterhin vergleichsweise wenig qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten außerhalb der EU nach Deutschland. Zugleich stellen viele Menschen einen Antrag auf Asyl, die kaum Chancen auf Asyl haben, aber eine Beschäftigung in Deutschland suchen und hier am Arbeitsmarkt gebraucht werden. Auch um das Asylsystem zu entlasten und Fachkräfteengpässen gezielt entgegen zu wirken, müssen humanitäre Zuwanderung und Arbeitsmigration sinnvoll entflochten werden.

„Talent Card“ einführen und Umsetzung des Zuwanderungsrechts verbessern

Deutschland ist durch die Reformen im Zuwanderungsrecht für qualifizierte Fachkräfte deutlich attraktiver geworden. Das bestehende Zuwanderungsrecht ist allerdings grundsätzlich arbeitsplatzorientiert und Zuwanderung zur Beschäftigungsaufnahme nur dann möglich, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. Die ungünstige demografische Entwicklung und der zunehmende internationale Wettbewerb um qualifizierte internationale Fachkräfte machen es erforderlich, dass daneben verstärkt auch Möglichkeiten für eine Potenzialzuwanderung eröffnet werden. Dazu sollten die Möglichkeiten der Arbeitsmarktzuwanderung für Fachkräfte auch ohne vorherige Arbeitsplatzzusage verbessert, als „Talent Card“ in einem eigenen Zuwanderungstatbestand zusammengefasst und im Sinne eines Zuwanderungsmarketings bekannter gemacht werden. Bereits heute dürfen Akademiker aus Drittstaaten hier einen Arbeitsplatz suchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nachweislich selbst sichern können. Diese Regelung wird bisher kaum genutzt und muss auf mögliche Verbesserungen hin überprüft und im Ausland besser vermarktet werden. Zudem brauchen wir vergleichbare Möglichkeiten auch für beruflich Qualifizierte in einem Mangelberuf und junge Menschen, die eine Ausbildung in einem Mangelberuf aufnehmen möchten und bereits über Deutschkenntnisse verfügen. Entscheidend ist zudem, dass die zuwanderungsrechtlichen Regelungen auch von allen beteiligten Behörden im In- und Ausland offensiv beworben und transparent und möglichst einheitlich umgesetzt werden. Verbesserungen bei der Erwerbsmigration können auch einen Beitrag dazu leisten, dass weniger Menschen einen Antrag auf Asyl stellen, die keine Chancen auf Asyl haben, aber eine Beschäftigung in Deutschland suchen und hier am Arbeitsmarkt gebraucht werden.

Potenziale von Asylsuchenden und Geduldeten erschließen

Neben weiteren Reformen zur Erleichterung der Arbeitsmigration sind auch weitere Schritte erforderlich, damit die Integration von geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektiven in Ausbildung und Beschäftigung gelingen kann. Auch hier hat die Politik bereits wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. Diese gehen jedoch nicht weit genug. Die BDA setzt sich vor allem für eine Abschaffung des Beschäftigungsverbots in der Zeitarbeit, für Erleichterungen beim Wechsel von der Asyl- in die Erwerbsmigration für abgelehnte Asylbewerber, die die Voraussetzungen für die Fachkräftezuwanderung erfüllen, und einen gesicherten Aufenthalt für Asylsuchende und Geduldete ein, die eine Ausbildung aufgenommen haben. Zudem müssen alle relevanten Förderinstrumente der Berufsausbildung auch jungen Asylsuchenden mit hohen Bleiberechtsperspektiven und Geduldeten ab Erteilung der Duldung zur Verfügung stehen. Weiterhin müssen die Angebote zur grundlegenden und berufsbezogenen Sprachförderung ausgebaut und die Voraussetzungen für eine passgenaue Beratung, Vermittlung und Förderung durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter verbessert werden.
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